Newsletter / 2 | 2014
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Andreas Zakostelsky



Spielraum für Steuerreform muss erst erarbeitet werden

Klare Absage zur Mittelstand-Steuer (vulgo Millionärssteuer)

In den letzten Tagen wurden - wohl auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Wahlen - Rufe nach einer Steuerreform laut. Dazu möchte ich festhalten: Die Zeit ist zwar sicherlich reif für eine Steuerreform; aber wir haben einen sehr hohen Schuldenstand und müssen uns den Spielraum für Steuersenkungen erst durch Reformen erarbeiten. Eine „Steuerreform auf Pump“ kommt für uns nicht in Frage. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen. Wir wollen diesen keine Schulden, sondern Perspektiven weitergeben.


Sobald das Doppelbudget 2014/15 beschlossen ist, werden wir uns mit dem Regierungspartner hinsetzen und eine Steuerreform vorbereiten. Dafür ist es aber notwendig, bei Themen wie Verwaltungs- und Pensionsreformen dranzubleiben. Bei den Pensionen sind zwar bereits Maßnahmen beschlossen worden, es wird sich aber erst im Laufe der Jahre 2014 und 2015 zeigen ob erste konkrete Effekte tatsächlich eintreten.


Für die Arbeit an einer Steuerreform müssen als Erstes unsere inhaltlichen Stoßrichtungen definiert werden. Strukturell sind dabei jedenfalls folgende Punkt zu beachten:

Das Steuerrecht muss einfacher und familienfreundlicher gestaltet werden.

Die Durchforstung der vielen Steuer-Ausnahmen: Da gibt es immer noch enormen Wildwuchs.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, da derzeit der Anreiz arbeiten zu gehen, zu gering ist.

Die Vereinfachung der Lohnverrechnung, etwa über die Zusammenfassung der Beitragsgruppen sowie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht.


Die oft zitierte Vermögens- bzw. Millionärssteuer zur Finanzierung einer Steuerreform ist mir zu populistisch: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat vor ihrer Abschaffung 140 Millionen Euro im Jahr eingebracht. Wenn man Effekte in Milliardenhöhe erreichen will, würde dies zwangsläufig den Mittelstand und die Betriebe treffen. Dies ist strikt abzulehnen.

Trotz der Sparnotwendigkeit: Erste Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft umgesetzt

Die Budgets 2014 und 2015 enthalten trotz den aktuellen Herausforderungen - verstärkt durch das blaue Hypo-Desaster - wichtige Meilensteine zum strukturellen Nulldefizit im Jahr 2016. Damit ist eine Trendwende für Österreich eingeleitet. Unser klares Ziel ist es, finanzielle Spielräume für künftige Entlastungen zu erarbeiten: Nicht durch neue Schulden, sondern durch ein saniertes Budget packen wir den Weg zur Entlastung der Steuerzahler an. 

Mehr Geld gibt es für Kinder und Familien sowie für die Forschung. Mit diesem Offensivpaket in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro kurbelt die Bundesregierung die Wirtschaft, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten und einen Handwerkerbonus, an. Die Familien in Österreich werden durch die Erhöhung der Familienbeihilfe etwas stärker unterstützt.

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Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus


Am 5. Mai folgten viele Vertreter der Regierung, Gäste aus dem In- und Ausland, sowie einige Abgeordnete, darunter auch ich, der Einladung von NR-Präsidentin Barbara Prammer und BR-Präsident Michael Lampel, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenken. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es in unserer Gesellschaft sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft keine Toleranz bei Gewalt und Rassismus geben darf.


Die nachdenklichen Worte von Karel Schwarzenberg, mahnen in der Gegenwart wachsam zu sein. Sie bestärken mich auch in meiner Einstellung, nach Kräften alles beizutragen, um eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Untaten für die Zukunft auszuschließen. Die EU leistet als Friedensprojekt einen bedeutenden Beitrag.

Bürokratie-Abbau-Gesetz rasch umsetzen

Alle Entbürokratisierungs-Maßnahmen in einem Sammelgesetz beschließen

Statt neue Steuern und Belastungen einzuführen, wie es einige politische Mitbewerber am liebsten tun würden, sind wir gefordert die Menschen und den unternehmerischen Mittelstand effektiv zu entlasten. Dazu gehören Maßnahmen eines effektiven Bürokratie-Abbaus.

Ich bin hier in enger Abstimmung mit Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Generalsekretär Peter Haubner, die rasche Umsetzung eines Bürokratie-Abbau-Gesetzes voranzutreiben. Im Regierungsprogramm sind über 40 Entbürokratisierungs-Maßnahmen enthalten. Ein zeitnaher Beschluss aller Punkte in einem gesammelten Gesetz würde einen spürbaren Entlastungs-Schub auslösen, von dem alle profitieren: Wirtschaftsbetriebe und damit auch die Menschen bzw. der österreichische Wirtschaftsstandort.

Vergessen wir nicht: Der unternehmerische Mittelstand finanziert den Großteil unseres Sozialsystems!

Impressum: Abg.z.NR Mag. Andreas Zakostelsky, Klub der ÖVP, 1017 Wien - Parlament | Newsletter abmelden