Newsletter / 4 | 2014
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Liebe Leserin! Lieber Leser!

Die sogenannte Sommerpause steht vor der Tür und damit auch das Ende der parlamentarischen Tagungen bis September. Gerade deshalb hat sich in den vergangen drei Sitzungstagen viel getan. Ich möchte Ihnen/Dir in meinen Ausführungen vor allem näher bringen, was zum Thema „Hypo“ beschlossen wurde und was die Novellen zum BWG und AIFMG beinhalten. Darüber hinaus möchte ich Ihnen/Dir einen Einblick in Sachen Steuerreform geben. Ich wünsche Ihnen/Dir eine interessante Lektüre sowie einen erholsamen Sommer.

Ihr/Dein,


Andreas Zakostelsky

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Hypo-Beschluss legt den Grundstein für einen strukturierten Abbau

Ein geordneter und zügiger Abbau der Vermögenswerte der Hypo hat höchste Priorität. Daher war ein rascher Beschluss wichtig, damit die Abbau-Gesellschaft beginnen kann, die Aktiva möglichst ertragreich abzubauen. Das Ziel ist es, Resultate zu erzielen, die zur Entlastung der Steuerzahler beitragen.

Im Jänner 2014 hat Finanzminister Dr. Michael Spindelegger das Management in der Hypo-Causa übernommen und arbeitet seit dem mit dem notwendigen Weitblick an einer Abwicklung der Bank, sodass die Auswirkungen für den Staatshaushalt und damit die Steuerzahler möglichst gering ausfallen. So beauftragte er zunächst eine Task-Force mit renommierten Experten rund um OeNB-Gouvenour Dr. Nowotny sowie weitere externe Experten mit der Ausarbeitung verschiedener Abwicklungs-Szenarien der Bank. Bereits am 18. März konnte auf Basis dieser Resultate eine politische Vorgabe im Ministerrat beschlossen werden, welche die Insolvenz ausgeschlossen hat und die Weichen Richtung Abbaugesellschaft gestellt hat. Noch am selben Tag informierte die Regierung die Abgeordneten im hohen Haus.

Das war eine erste wichtige Entscheidung zum Schutz der Steuerzahler und der Republik, denn eine Insolvenz der Hypo und in der Folge des Bundeslandes Kärnten hätte unüberschaubare und unkalkulierbare Folgen gehabt.


Die Auswirkungen der Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat vom 8.7.2014 können in vier Punkte unterteilt werden:

1. Die Abbaueinheiten können im Herbst mit der Verwertung der Aktiva beginnen - Dies wird die Staatsverschuldung entsprechend verringern.

2. Die Bayern verlieren durch den „Schnitt“ der Gesellschafter-Darlehen unmittelbar € 800 Millionen - dies reduziert die Last für die Steuerzahler.

3. Die Nachrang-Kapital-Gläubiger verlieren € 890 Mio. Das ist zweifellos mehr als ein Schönheitsfehler – rund 10 % davon, das sind in etwa € 85 Mio, sind sogenannte „Mündelsichere Anleihen“. Hier geht’s um klare Eingriffe in Eigentumsrechte. Bei dieser Maßnahme hatte der Finanzminister alleine die Entlastung des Steuerzahlers im Auge, allerdings um den Preis einer gewissen Irritation der Finanzmärkte. Daher muss die Bundesregierung international klar kommunizieren, dass die gewählte Vorgehensweise eine absolute Sondermaßnahme für den Fall „Hypo“ ist und gleichzeitig alles tun, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

4. Auf Basis dieser Gesetze muss die Beteiligung Kärntens sichergestellt werden. In diesem Punkt hat der Bundeskanzler die Verantwortung übernommen und es besteht die Hoffnung, dass er die nötige Durchsetzungskraft aufbringt.


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Spielräume aus der EU-Verordnung beim BWG optimal genutzt

Aufgrund einer EU-Verordnung wurde gestern im Parlament das Bankwesensgesetz novelliert, um die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Obwohl bei solch einer Änderung nur kleine Spielräume existieren, ist es der Bundesregierung gelungen, diese optimal zu nutzen. Durch die BWG-Novelle wurden die notwendigen Anpassungen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus umgesetzt. Hierbei handelt es sich um die erste Säule der Bankenunion. Als zweiter zentraler Punkt gab es Neuregelungen bei der Bankenprüfung. Hier konnte durch den parlamentarischen Prozess eine überproportionale Ausdehnung der Prüftätigkeit und damit ein Kostenanstieg verhindert werden. Der Letzte wesentliche Punkt betrifft die Mandatsbegrenzung. Durch die BWG-Novelle wurde dem Anliegen der Branche zum neuen Mandatsbegrenzungsregime für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder von Kreditinstituten Rechnung getragen. Ursprünglich ab einer Bilanzsumme von 1 Mrd. € erfasst, konnte im Finanzausschuss eine Erhöhung auf 5 Mrd. € erzielt werden. Damit wurde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen.

Für Risikoreiche Finanzprodukte wurde ein Rahmen geschaffen

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wurde gestern das „Alternatives Investmentfond Manager Gesetzt“ geändert. Der Gesetzgeber verfolgte mit dieser Richtlinie die Absicht, bislang unregulierte und risikoreiche Finanzprodukte von regulierten Managern verwalten zu lassen. Die Bundesregierung hatte demnach zum Ziel, einen klaren und kohärenten Rahmen zu schaffen, um die Beaufsichtigung von alternativen Investmentfondmanagern in Österreich zu garantieren und ihren Vertrieb grundsätzlich nur an professionelle Anleger vorzusehen. Die Novellierung des AIFMG wurde aber auch zum Anlass genommen, die äußerst restriktive Regelung des Privatanlegervertriebs neu zu überdenken. Dies ist vor allem zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung erforderlich. Darunter fällt auch das für Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftslage besonders wichtige private Wachstumskapital (Private Equity, Venture Capital). Die Eigenkapitalausstattung der österreichischen KMU‘s gilt trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren im europäischen Vergleich immer noch als verbesserungsfähig.


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Die Steuer-Experten-Kommission nimmt Verhandlungen auf

Wie in der Öffentlichkeit bereits angekündigt, hat die Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung konnten die ersten Eckpfeiler gesetzt und die Erwartungshaltung hinsichtlich unserer Arbeit festgemacht werden. Unsere Aufgabe wird es sein, die vorliegenden Konzepte zur Finanzierung einer Steuerreform auf Herz und Nieren zu prüfen und zu bewerten. Im Laufe der nächsten Monate werden wir zukunftsträchtige Konzepte bewerten und diese in unsere weitere Arbeit aufzunehmen. 

In der zweiten Sitzung welche am 9.7. stattfand, konnten bereits erste konkrete Konzepte diskutiert werden. Alle am Verhandlungstisch waren und sind sich ihrer Verantwortung bewusst, das spiegelte sich in den konstruktiven Debatten wieder.

Eine Steuerreform muss eine nachhaltige, echte Entlastung sein. Dafür brauchen wir zuerst Reformen, zum Beispiel in der ÖBB-Infrastruktur, bei den Frühpensionen, der Verwaltung, den Förderungen. Die Vorschläge liegen schon längst am Tisch – sie gehören nun geprüft und umgesetzt. Für diese Aufgabe gibt es eine eigene Kommission, die vom Präsidenten des VwGH, Dr. Rudolf Thienel, geleitet wird. Gelder, die aus einer raschen ausgabenseitigen Reform frei werden, müssen der Finanzierung dieser Steuerentlastung dienen.


Impressum: Abg.z.NR Mag. Andreas Zakostelsky, Klub der ÖVP, 1017 Wien - Parlament | Newsletter abmelden