Newsletter / 3 | 2014
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LIEBE LESERIN! LIEBER LESER!

Zum Abschluss der Budgetwoche möchte ich Dir/Ihnen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit geben und ein paar Gedanken zu ausgewählten Themen zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Dir/Ihnen viel Freude und viele interessante Informationen in den nachfolgenden Beiträgen. Tagesaktuelle Beiträge und News gibt es auf meiner Facebook-Seite.

 

Beste Grüße,

 

Andreas Zakostelsky

DAS BUDGET STEHT - JETZT GEHT ES UM DIE UMSETZUNG!

Zum Abschluss der Budgetwoche wurden die Budgets 2014/2015 nach intensiven Debatten vom Nationalrat beschlossen. Damit wurde ein erster ernsthafter Grundstein gelegt, Österreich langfristig auf gesunde Beine zu stellen und damit den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Gewährleisten können wir das durch einen disziplinierten Umgang mit dem staatlichen Budget. In Zukunft müssen wir klug sparen und intelligent investieren, um 2016 ein strukturelles Null-Defizit zu erreichen und die Staatsverschuldung von rd. 79 % Ende 2014 auf rd. 71 % 2018 zu senken. Gleichzeitig müssen erste wirtschaftsstimulierende Impulse gesetzt werden.

Als Grundlage werden im staatsnahen Bereich ausgabenseitig Einsparungsmaßnahmen gesetzt, begleitend muss ein strenger Budgetvollzug sichergestellt werden.

UMDENKEN ZU EINER STEUERENTLASTUNGSREFORM

Im Moment steht die Steuerreform im Mittelpunkt der Debatten, mit dem Ziel, den Bürgern Entlastungen in Aussicht zu stellen. Dass der Staat dazu nicht in der Lage ist, ohne ernsthafte Reformen - darüber wird gerne hinweggesehen. Dieser sachliche Zugang wird vor allem von der Sozialdemokratie gekonnt ignoriert und mit der Einführung einer „Millionärsteuer“ relativiert. Wir müssen umdenken und konkrete Vorschläge machen.

Meine Vision ist eine spürbare Steuer-entlastungs-reform die nicht auf Kosten der nächsten Generation geht und nicht durch ein Umschichten von der linken in die rechte Hosentasche erfolgt. Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir tiefgreifende Strukturveränderungen vorantreiben und ausgabenseitige Reformen umsetzen. Die Steuerentlastung muss für den Bürger mess- und spürbar werden.


„PENSIONEN: SPIELENTSCHEIDEND FÜR UNSER BUDGET!“

Im Budgetteil ‚Soziales bzw. Sozialversicherung‘ findet sich ein Thema, welches spielentscheidend für unser Budget ist: die Pensionen. Derzeit fließen pro Jahr rund € 10 Mrd. (ohne Beamtenpensionen!) in das staatliche Pensionssystem. Dieses ist gut ausgebaut, aber der Umgang mit unserem Pensionssystem ist auch entscheidend für die Entwicklung unserer Staatsschulden und für die Frage, ob wir eine vernünftige steuerliche Entlastung schaffen.


Wir müssen es daher schaffen, die Pensionen ohne parteipolitische Scheuklappen zu diskutieren. Das staatliche Pensionssystem muss weiterentwickelt werden, um es absichern zu können. Hier sind erste gute Maßnahmen im Regierungsprogramm enthalten - wir werden sehen, ob diese ausreichen.


Daneben ist es wichtig, den Menschen im Land alle drei Säulen unseres Pensionssystems näher zu bringen. Neben den staatlichen Pensionen als solide erste Säule werden ein gutes betriebliches Pens ionssystem (Pensionskassen) als zweite Säule und die Möglichkeit, in der dritten Säule individuell vorzusorgen, für den künftigen Wohlstand im Alter entscheidend sein. Es kommt auf die richtige Gesamtkomposition unseres Pensionssystems an.


Die Regierungsparteien haben die Notwendigkeit der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems erkannt und eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Pensionskommission in Zukunft mit allen drei Säulen unseres Pensionssystems beschäftigt.

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‚GRUNDERWERBSTEUER NEU‘ VERHINDERT MEHRBELASTUNG VON FAMILIEN UND UNTERNEHMERN

Die von uns erfolgreich durchgesetzte Ne uregelung der Grunderwerbsteuer verhindert Mehrbelastungen von Familien und Unternehmen. Die nun beschlossene Neuregelung stellt eine optimale Lösung für Familien, Eigenheimbesitzer sowie Klein- und Mittelbetriebe dar. So wird bei Übertragungen von Grundstücken die gleiche Regelung herangezogen, wie dies bei der Grundbucheintragungsgebühr der Fall ist. Durch diese Neuerung wird eine Mehrbelastung bei Weitergabe von Grundstücken im Familienverband verhindert; ob durch Erbschaft, Schenkung oder auch bei einem Verkauf. Die anfallende Steuerlast wird hier auf Basis des dreifachen Einheitswertes berechnet, damit hat die ÖVP eine Vermehrung der Abgabenlast verhindert. Die Vorteile der neuen Regelung liegen dabei nicht nur in einer Vereinfachung der Verwaltung und einem konstant bleibenden Steueraufkommen für S tädte und Gemeinden. Auch die Erstellung teurer Gutachten zur Ermittlung von Bemessungsgrundlagen bei einer Schenkung oder Erbschaft konnte verhindert werden.

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WAHL ZUM EU-PARLAMENT: MIT OTHMAR KARAS ALS ERSTER DURCHS ZIEL GEHEN

Manche plädieren auch heute wieder für mehr Egoismus, für mehr Nationalismus. Ich halte das - bei allen Schwächen die die Europäische Union auch habe n mag - für fatal. Ein Rückzug auf den reinen Nationalstaat führt in eine Sackgasse. Wir müssen wohl auch die Vorteile sehen, die die EU uns in vielen globalen Fragen gebracht hat. Daher ist die Wahl diesen Sonntag für mich auch eine Richtungswahl zwischen jenen, die bereit sind, die Gemeinschaft zu stärken und jenen, die Österreich isolieren wollen. Jenen, die Verantwortung für Europa und Österreich verstärkt ü bernehmen und jenen, die nur Schuld zuweisen. 


Impressum: Abg.z.NR Mag. Andreas Zakostelsky, Klub der ÖVP, 1017 Wien - Parlament | Newsletter abmelden