News / 27.11.2015

Die europaweite Vergemeinschaftung der Einlagen birgt Gefahren

Österreich hat die Bankenunion als eines von wenigen Länder bereits auf Schiene gebracht. Das bedeutet im Besondern, dass sowohl die Aufsicht (1. Säule) als auch die Abwicklung (2. Säule) von Finanzinstitutionen und die Einlagensicherung (3. Säule) entsprechend der EU Richtlinien beschlossen wurden. Der Vorschlag der EU lautet nunmehr, die nationalen Einlagesicherungen auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften, was zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen ist.

Die unionsrechtliche Einlagensicherungs-RL wurde erst in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde noch bei weitem nicht überall ein einheitlicher nationaler Rechtsrahmen zur Sicherung der Einlagen von Sparern bis zum Betrag von € 100.000,-- geschaffen. Ebenso wurde die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (2. Säule) noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Vorschlag für eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung bietet daher keine Anreize für diese Mitgliedstaaten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit der erforderlichen Stringenz aufzubauen.

Zugriffsmöglichkeiten eines europäisches Einlagensicherungssystems auf die Mittel nationaler Sicherungseinrichtungen benachteiligen zum aktuellen Zeitpunkt jene Sicherungseinrichtungen mit finanziell gesunden Banken gegenüber jenen Systemen mit noch lückenhaften Einlagensicherungsinstrumenten.

Eine Zusammenführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen gemeinsamen EU-Einlagensicherungsfonds darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Qualitätskriterien in allen Staaten umgesetzt sind.