News / 17.11.2015

Budget 2016: Erste Ausschussberatungen begonnen

Die Ausschussberatungen über das Budget 2016 haben gestern mit einem öffentlichen Hearing begonnen. Dabei ging es vor allem um die Finanzierung des Bildungssystems, des Pensionssystems und die Belastung des Budgets durch den Flüchtlingszustrom. Einige Experten mahnten dabei mehr Reformwillen von Seiten der Regierung ein. Es gab aber auch Lob für das vorgelegte Budget. Finanzminister Schelling selbst ist optimistisch, dass Österreich die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit herausrechnen darf.

Bis Ende dieser Woche werden die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss beraten. Danach folgen mehrtägige Verhandlungen im Plenum des Nationalrats. Die Beschlussfassung des Budgets wird voraussichtlich am 26. November stattfinden.