News / 20.10.2015

Effektive Lösung in Ausnahmesituation – Risikobegrenzung mit 1,23 Milliarden Euro

Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern kann durch die Ermächtigung des Ministers finalisiert werden – Kein Einfluss durch Weiterführung eines Verfahrens der Bayern LB gegen HETA

Es ist zentral für das österreichische Budget, die Hypo seriös und steuerschonend abzuwickeln. Der Generalvergleich mit Bayern bringt die Chance, das unkalkulierbare Risiko zu begrenzen und erspart der Republik unzählige Verfahren, die zusätzlich Zeit, Geld und Energie kosten.

Der Generalvergleich beendet nicht nur eine ressourcenintensive Auseinandersetzung vor Gericht zugunsten neuer Rechtssicherheit, sondern bringt zudem eine Normalisierung der Verhältnisse mit dem Freistaat Bayern.

Das anhängige Verfahren zwischen der Bayern LB und HETA betreffend ‚Zahlungs- und Haftungsansprüchen‘ hat keinen Einfluss auf das Risiko und Vergleichsergebnis der Republik Österreich. Dieses wird mit dem Generalvergleich auf die Höhe der Zahlung von 1,23 Milliarden Euro begrenzt.