News / 07.10.2015

Finanzausschuss: Generalvergleich mit Bayern

Der Finanzausschuss hat die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Freistaat Bayern vom 7. Juli 2015 positiv bewertet und dem Finanzminister die Ermächtigung eingeräumt, das unkalkulierbare Risiko durch einen Generalvergleich mit 1,23 Milliarden Euro zu begrenzen. Konkret kann dieser somit Zahlungen leisten und wechselseitig mit Bayern auf Forderungen verzichten.

Ziel ist es, das freiheitliche Desaster steuerschonend abzuwickeln und auch die Beziehungen zu Bayern wieder zu stärken. Jeder verantwortungsvolle Politiker hat ein Interesse daran, den Streit mit dem Freistaat Bayern konsensual beizulegen. Das schafft Gewissheit und beendet die zu erwartenden langandauernden Verhandlungen vor Gerichten in Bayern und Österreich. Wir müssen mit und nicht gegen Bayern arbeiten.

Finanzminister Schelling hat nach Ansicht des Ausschusses auch die Ermächtigung bekommen, die Hypo-Gläubiger an der Abwicklung der HETA zu beteiligen und ihnen ein vertretbares Angebot für einen Anleihenkauf - für die Kärntner Landeshaftungen gelten - vorlegen. Bei einer qualifizierten Mehrheit unter den Gläubigern gilt das Angebot für alle. Eine Ausnahmesituation erfordert manchmal mutige Schritte. Finanzminister Schelling geht diesen Weg und stellt sicher, dass eine Entscheidung auf breiter Basis erzielt wird.

Darüber hinaus hat der Ausschuss auch den Weg für die Umwandlung der ABBAG, der Abbaugesellschaft des Bundes, in eine GmbH geebnet. Dies garantiert eine effiziente Organisation unter Wahrung des Eigentümerflusses. Rechtsklarheit wurde bei der Entkoppelung des Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffen.