News / 01.07.2015

Mit der Steuerreform gelingt spürbare Entlastung der Steuerzahler, Konjunkturankurbelung und Wirtsch

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hatte viele der derzeit diskutierten Themen der österreichischen Innenpolitik auf der Agenda - so die Steuerreform, die Österreich in eine gute, solide Zukunft führen soll, und das Bankwesengesetz, das die Einrichtung eines Kontenregisters vorsieht.

Mit der Steuerreform 2015/16 will die Regierung die Einkommens- und Lohnsteuerzahler und Pensionisten mit 4,9 Milliarden Euro, die Familien zusätzlich mit 100 Millionen Euro und die Wirtschaft mit 100 Millionen Euro im Jahr 2016 und mit 200 Millionen Euro ab 2017 entlasten. Das ist die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte und ich bin zuversichtlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher die geplanten Entlastungen in der eigenen Tasche positiv zu spüren bekommen.

Wir haben hart verhandelt und erreicht, dass durch die Steuerreform ein wesentlicher Schritt zur spürbaren Entlastung der Steuerzahler, zur Konjunkturankurbelung und Wirtschaftsbelebung gelingt. Der parlamentarische Prozess wird dies untermauern.

Wesentliche ÖVP-Schwerpunkte der Steuerreform:

o Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, insbesondere des Mittelstandes

o Neue Steuern verhindern, Eigentum schützen, Mittelstand stützen

o Konjunktur beleben und Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und schaffen

o Entlastung der Wirtschaft

o Vereinfachung und Entbürokratisierung

o Die nachhaltige Sanierung unseres Finanzhaushalts vorantreiben -keine neuen Schulden

Konteneinschau: Nur mit richterlicher Entscheidung

Was das Kontenregister betrifft, so hat die ÖVP von Anfang der Verhandlungen an eine Grundsatzvereinbarung angestrebt, bei der nun die Rechtssicherheit voll gewährleistet ist. Wir haben uns damit durchgesetzt, dass ein unabhängiger Richter im Bundesfinanzgericht über die Kontenöffnung zu entscheiden hat. Mit Unterschrift des Finanzamtsleiters kann dann der Antrag auf Konteneinsicht beim unabhängigen Richter gestellt werden. Und auch ein Instanzenzug wird die Rechtssicherheit gewährleisten: Ein 3er-Senat kann angerufen werden und im Falle einer ungerechtfertigten Konteneinsicht greift ein Verwertungsverbot.