News / 18.06.2015

Klares Verhandlungsziel bei Konteneinsicht durchgesetzt

Dass in Zukunft ein unabhängiger Richter vorweg über die Konteneinsicht entscheidet, sei ein Erfolg zum Schutz der Privatsphäre und berücksichtigt die Sorgen unserer Bürger.

Das Parlament hat die Gesetzgebungsfunktion in dieser sensiblen Materie ernst genommen und die Forderung, die finanzielle Privatsphäre der Bürger zu schützen, nun aufgenommen.

Durch die Notwendigkeit eines Entscheids durch den Richter, bevor das Finanzamt Einsicht in die Konten nehmen kann, wird die Privatsphäre der Bürger klar respektiert. Für die Volkspartei sind Bürgerrechte eben nicht nur Lippenbekenntnis, sondern vielmehr ein unverhandelbarer Grundsatz. Dass darüber hinaus nun ein weiterer Instanzenzug zu einem Drei-Richter-Senat installiert wird, ist der Beleg dafür.