News / 08.06.2015

Alle Bürger müssen gleich viel wert sein

Wir von der ARGE „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ fordern eine gerechte Verteilung der Gemeindemittel!

Meine ÖVP-Abgeordneten-Kollegen und ich fordern eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen Finanzausgleichs. Hauptziel der ARGE für "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub: eine Änderung des derzeitigen, "extrem ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Verteilungsschlüssels", der im geltenden Finanzausgleichsgesetz höhere Beträge pro Bürger in größeren Gemeinden vorsieht als in kleineren Gemeinden.

Ursache dafür ist der so genannte "abgestufte Bevölkerungsschlüssel". Er sorgt dafür, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ihre Ertragsanteile mit dem Faktor 2,33 aufgewertet bekommen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner werden die Beträge dagegen nur mit 1,61 multipliziert. Diese "Abstufung" widerspricht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger.

Dort, wo Aufgaben erledigt werden, sollte das Geld auch hinfließen. Gerade kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, Altenbetreuung und Pflegeeinrichtungen, dem Wegenetz sowie dem Kanal- und Wassernetz und vielem mehr eine Fülle von Leistungen zu erbringen. Eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen städtischen und ländlichen Regionen ist Voraussetzung für funktionierende Lebensgrundlagen in ländlichen Regionen und nehme auch Druck von den städtischen Siedlungsgebieten.

Das derzeit geltende Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948 ist auch deswegen dringend zu reformieren, weil es unter den Bedingungen und Anforderungen der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden ist. Damals hat man - im nationalen Schulterschluss - mit der überproportionalen Mittelzuteilung für Städte deren überproportionalen Kriegs-, vor allem Bombenschäden, Rechnung getragen und deren raschen Wiederaufbau gefördert. Diese Schäden sind aber längst beseitigt und die Rahmenbedingungen der Gemeindehaushalte gänzlich andere geworden. Die Finanzausgleichsgesetze blieben dagegen in ihrer Grundstruktur seit Jahrzehnten unverändert. Die anstehenden Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich, der ab 2017 gelten wird, sollten daher nicht nur im Verhältnis Bund-Länder, sondern auch hinsichtlich der Gemeindemittel für eine gerechte, zeitgemäße und aufgabenorientierte Mittelverteilung genützt werden

Der ARGE „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ gehören folgende Kolleginnen und Kollegen an: NR Werner Amon, NR Jakob Auer, NR Nikolaus Berlakovich, NR Martina Diesner-Wais, NR Franz Leonhard Eßl, NR Bgm. Angela Fichtinger, NR Hermann Gahr, NR Werner Groiß, NR Andreas Hanger, NR Eva-Maria Himmelbauer, NR Bgm. Manfred Hofinger, NR KO Reinhold Lopatka, NR Gabriel Obernosterer, NR Bgm. Friedrich Ofenauer, NR Elisabeth Pfurtscheller, NR Bgm. Nikolaus Prinz, NR Bgm. Johann Rädler, NR Dorothea Schittenhelm, NR Norbert Sieber, NR Bgm. Johann Singer und NR Bgm. Georg Strasser.