News / 05.05.2015

Gesamthafte Reform des Banken-Aufsichtssystems ist dringend geboten

Zuständigkeiten und Verantwortung von Prüfstellen sind in Einklang zu bringen, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen.

Eine gesamthafte Reform der heimischen Banken-und Finanzaufsicht forderte ÖVP-Finanzsprecher Mag. Andreas Zakostelsky am Rande der heutigen Finanzausschuss-Sitzung. Derzeit gebe es zu viele Schnittstellen bei Bankprüfungen, von der EZB über die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank bis hin zu Staatskommissären in den Aufsichtsräten - und das neben den Aufgaben der Wirtschaftsprüfer und den internen Kontrollsystemen.

"Wie die ersten Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses gezeigt haben, kann das leicht dazu führen, dass sich eine Prüfinstitution auf die andere verlässt", so Zakostelsky. Auch seien Warnhinweise von Staatskommissären in diesem Prüfsystem untergegangen oder unbeachtet und damit ohne Konsequenz geblieben.

Der ÖVP-Finanzsprecher setzt sich daher für eine gesamthafte Reform des heimischen Finanz- und Bankenaufsichtssystems ein, die Doppelgleisigkeiten beseitigt und klare Verantwortlichkeiten festschreibt. "Momentan sind in diesem Bereich zwar viele Stellen für die Prüfung zuständig, aber es gibt keine klare Verantwortung für deren Ergebnis und daraus abzuleitende Konsequenzen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass überbordende Kosten aus der Prüfungstätigkeit hintangehalten werden."

Wenig hält Zakostelsky von einzelnen Schnellschüssen wie der zuletzt von der FPÖ geforderten kurzfristigen Änderung der Kompetenzen von Staatskommissären in den Aufsichtsgremien von Banken. Es gehe nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern um eine gut vorbereitete Reform der Finanzaufsicht in Österreich. Diese müsse sicherstellen, dass Skandale á la Hypo nicht mehr passieren können, so der ÖVP-Finanzsprecher.


(Presseaussendung)