News / 23.04.2015

Bundesfinanzrahmengesetz

Die wirtschaftliche Lage in Europa und Österreich ist nach wie vor herausfordernd. Dennoch liegt ein Bundesfinanzrahmengesetz vor, welches die Zukunftsfähigkeit Österreichs unterstreicht. Konkret verfolgt die Bundesregierung mit diesem Entwurf das Ziel, ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit bei gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftswachstum und des Wohlstands herbeizuführen.

Dieses Vorhaben ist anspruchsvoll. Daher werden wir nicht um eine Fortsetzung von Strukturmaßnahmen herumkommen. Finanzminister Schelling hat diese Notwendigkeit von Strukturreformen eindeutig erkannt und es bereits geschafft, in seiner kurzen Amtszeit in Österreich den Beginn einer Reformpolitik einzuläuten.

Konkret setzt die Bundesregierung auf folgende Maßnahmen zur Schaffung einer stabilitätsorientierten Budget- und Wirtschaftspolitik:
• Konsequente Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
• Fortführung der Strukturreformen in Bereichen wie öffentliche Verwaltung und Pensionen
• Gezielte Zukunftsinvestitionen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Universitäten und F&E
• Implementierung der Steuerreform

Diese Zielsetzung und das Bekenntnis zu diesen Maßnahmen werden dazu beitragen, die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage nachhaltig positiv zu beeinflussen. Vernünftige ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen wie diese machen Österreich darüber hinaus langfristig generationengerecht und zukunftsfit.