News / 18.11.2014

Gemeinsam für eine echte Steuerreform arbeiten

Gemeinsam für eine echte Steuerreform arbeiten
Vereinfachung, Entbürokratisierung, Entlastung um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und Familien zu entlasten

Die Volkspartei will eine echte Steuerreform, die die Familien und den Mittelstand in Österreich entlastet und nicht durch neue Schulden belastet. Dieses Ziel kann die Bundesregierung nur gemeinsam erreichen.

So wie wir es mit dem Koalitionspartner festgelegt haben, wird die Steuerreform ein Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. Das Ziel solider Staatsfinanzen dürfe keinesfalls in Frage gestellt und aufs Spiel gesetzt werden. Eine, wie auch von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner klargestellt, prozessorientierte Vorgangsweise sei daher unabdingbar. So wie wir es vereinbart haben, prüfen wir derzeit innerhalb der Expertenkommission die eingebrachten Vorschläge für die Steuerreform. Nach Abschluss der Arbeit auf Expertenebene wird dann die politische Steuerungsgruppe auf Basis der Ergebnisse der Expertenkommission ein Modell für die Steuerreform erarbeiten, das dann im Rahmen des Ministerrats am 17. März vorgestellt wird. Eine Beschlussfassung durch den Nationalrat sollte dann bis zum Sommer erfolgen.

Die ÖVP spricht sich bei der Steuerreform deutlich für eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich aus. Unser Fokus liegt auf einer nachhaltigen Entlastung der Familien und der Arbeitnehmer, der Unternehmen sowie der Klein- und Kleinstbetriebe, denen so Investitionen erleichtert werden. Damit kurbeln wir Wachstum und Beschäftigung an und sichern die Zukunft unserer Kinder. Wichtig seien dazu auch Maßnahmen zur Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent.

Im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der hat Österreich aktuell vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Daher ist es klar, dass wir das Volumen der Steuerreform in Höhe von fünf Milliarden Euro nur realistisch und nachhaltig erreichen können, wenn wir sie durch ausgabenseitige Reformen finanzieren. Dazu gehören die Entrümpelung des überbordenden Förderwesens und der Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Eine Steuerreform auf Basis von Schulden sei keine Alternative, da eine solche die Zukunft unserer Kinder enorm belasten würde.

Es gilt, gemeinsam für eine echte Steuerreform zu arbeiten, die entlastet und den Standort attraktiv hält. Damit wir diese Mammutaufgabe bewältigen, ist es das Gebot der Stunde, im Rahmen des vereinbarten Zeitplans konstruktiv für diese Reform zu arbeiten.