News / 08.07.2014

Neuregelung der Bankprüfung ist zentraler Punkt des Bankwesensetzes

Als zentralen Punkt der Novelle des Bankwesengesetzes, die heute, Dienstag, auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung steht, bezeichnete ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Andreas Zakostelsky die Neuregelung der Bankprüfung: „Hier konnte im parlamentarischen Prozess eine zu bürokratische Ausdehnung der Prüftätigkeit verhindert werden. Damit wurde ein unnötiger Anstieg der Kostenbelastung für die Kreditinstitute abgewendet - eine erkennbare Maßnahme im Sinne der Stärkung des Finanzplatzes Österreich“, so Zakostelsky.

Daneben wird mit der Novelle auch den Anliegen der Branche zum neuen Mandatsbegrenzungsregime für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder von Kreditinstituten Rechnung getragen: Zum einen wird das sogenannte Gruppenprivileg von Kreditinstitutsgruppen auf sämtliche Unternehmensgruppen ausgedehnt; dies ermöglicht insbesondere Unternehmern, weiterhin in Bankaufsichtsräten vertreten zu sein. Zakostelsky: „Das sehe ich als essentiellen Baustein der gewünschten Verknüpfung der Realwirtschaft mit der Finanzwirtschaft.“

Der Finanzausschuss habe zudem den Schwellenwert für das Greifen der Mandatsbegrenzungen noch deutlich angehoben, berichtete Zakostelsky: ursprünglich sollten alle Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro erfasst sein; im Finanzausschuss wurde dieser Wert auf fünf Milliarden Euro geändert. „Hier wurde dem Prinzip der Proportionalität Rechnung getragen – zwischen kleinen, regional tätigen Banken und international agierenden Großbanken muss wieder deutlicher differenziert werden. Auch das ist wesentlich für die österreichische Wirtschaft!“

Mit diesem Gesetz erreichen wir das Ziel, qualitativ hochwertige Aufsichtsgesetze sowie Klarheit für den Rechtsanwender zu schaffen, ergänzte Zakostelsky. „Ein System regional tätiger Banken in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden ist in Summe ein Schritt in Richtung Marktsicherheit und –transparenz. Damit ziehen wir ein weiteres Mal die richtigen Schlüsse aus der Wirtschaftskrise 2008.“ Der Großteil der Österreichischen Banken ist sehr „risikoarm“- „diese Struktur müssen wir im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Steuerzahler schützen.“

(Presseaussendung)