News / 04.06.2014

Echte Reformen statt reiner Überschriften

Eine echte Steuerentlastung kommt nicht durch plakative Überschriften, sondern nur durch tatsächliche Reformen zustande. Wir müssen klare ausgabenseitige Reformen setzen, um Spielräume für eine tatsächliche Steuerentlastungsreform zu schaffen. Dazu gibt es keine Alternative – das zeigen auch die mangelnden Konzepte und fehlenden verlässlichen Zahlen der SPÖ zur Vermögenssteuer, die schlussendlich keine reine Reichen-, sondern vielmehr eine Mittelstandssteuer wäre.

Eine Steuerreform muss eine nachhaltige, echte Entlastung sein. Dafür brauchen wir zuerst Reformen, zum Beispiel in der ÖBB-Infrastruktur, bei den Frühpensionen, der Verwaltung, den Förderungen. Die Vorschläge liegen schon längst am Tisch – sie gehören nun geprüft und umgesetzt. Gelder, die aus einer raschen ausgabenseitigen Reform frei werden, müssen der Finanzierung dieser Steuerentlastung dienen. Jede Alternative dazu ist Augenauswischerei auf Pump und ein Umschichten von der linken in die rechte Hosentasche.