News / 16.05.2014

Stabiles Budget – Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum

In der kommenden Woche geht es im Parlament um wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs: den Bundesbudgetvoranschlag 2014 und 2015 sowie das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz für 2014 bis 2018. Die budgetäre Zielsetzung ist klar: Österreich braucht ab 2016 ein strukturelles Null-Defizit. Nur ein konsolidierter Staatshaushalt bietet die Basis dafür, dass die heimische Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird.

Nächste Woche werden dazu auf Bundesebene wichtige Entscheidungen getroffen, die sich auf die Steiermark nachhaltig positiv auswirken werden. Konkret werden wir trotz der herausfordernden Wirtschaftslage und der Hypo-Causa die 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits im laufenden Jahr unterschreiten. Ebenso werden wir das strukturelle Defizit 2014 auf rund -1,0 % und in 2015 sogar auf -0,9 % senken. Wir werden aber auch Themen wie die unverhältnismäßige Bankensteuer bzw. ihre Belastung für die zahlreichen kleinen Regional- und Privatbanken diskutieren. Und es wird um Themen wie Crowdfunding gehen – konkret um eine Rechtgrundlage zur Förderung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen.

Parallel dazu werden wir auf Bundesebene intelligente Strukturveränderungen in Angriff nehmen, die in Ansätzen in Bundesländern wie der Steiermark schon vorgelebt wurden. Es geht uns um eine Vereinfachung der Verwaltung und der Steuergesetze - ein Kernanliegen des Wirtschaftsbunds. Wie von Landesrat Buchmann oft betont, muss es dabei zu einer Beseitigung der unzählbaren Ausnahmen kommen. Klar ist aber auch, dass wir zuerst strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen, damit es für die Steuerzahler zu tatsächlichen Erleichterungen kommen kann.