News / 14.05.2014

Spielraum für Steuerreform muss erst erarbeitet werden

Klare Absage für Mittelstand-Steuer (vulgo Millionärssteuer)

In den letzten Tagen wurden – wohl auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Wahlen – Rufe nach einer Steuerreform laut. Dazu möchte ich festhalten: Die Zeit ist zwar sicherlich reif für eine Steuerreform; aber wir haben einen sehr hohen Schuldenstand und müssen uns den Spielraum für Steuersenkungen erst durch Reformen erarbeiten. Eine „Steuerreform auf Pump“ kommt für uns nicht in Frage. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen. Wir wollen diesen keine Schulden, sondern Perspektiven weitergeben.

Sobald das Doppelbudget 2014/15 beschlossen ist, werden wir uns mit dem Regierungspartner hinsetzen und eine Steuerreform vorbereiten. Dafür ist es aber notwendig, bei Themen wie Verwaltungs- und Pensionsreformen dranzubleiben. Bei den Pensionen sind zwar bereits Maßnahmen beschlossen worden, es wird sich aber erst im Laufe der Jahre 2014 und 2015 zeigen ob erste konkrete Effekte tatsächlich eintreten.

Für die Arbeit an einer Steuerreform müssen als Erstes unsere inhaltlichen Stoßrichtungen definiert werden. Strukturell sind dabei jedenfalls folgende Punkt zu beachten:

- Das Steuerrecht muss einfacher und familienfreundlicher gestaltet werden.

- Die Durchforstung der vielen Steuer-Ausnahmen: Da gibt es immer noch enormen Wildwuchs.

- Die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, da derzeit der Anreiz arbeiten zu gehen, zu gering ist.

- Die Vereinfachung der Lohnverrechnung, etwa über die Zusammenfassung der Beitragsgruppen sowie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht.

Die oft zitierte Vermögens- bzw. Millionärssteuer zur Finanzierung einer Steuerreform ist mir zu populistisch: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat vor ihrer Abschaffung 140 Millionen Euro im Jahr eingebracht. Wenn man Effekte in Milliardenhöhe erreichen will, würde dies zwangsläufig den Mittelstand und die Betriebe treffen. Dies ist strikt abzulehnen.